Satzung

$1 NAME, SITZ

  1. Der Verein führt den Namen „Förderverein Kulturzentrum für
    Hörgeschädigte Bielefeld e.V.“.
  2. Sitz des Vereins ist Bielefeld.
  3. Der Verein ist beim Amtsgericht Bielefeld im Vereinsregister unter
    der Nummer 20 VR 2995 eingetragen.

§2 GEMEINNÜTZIGKEIT

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im
    Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie
    eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
    Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Verein fremd sind
    oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  5. Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Soweit die
    finanzielle Situation des Vereins dies zuläßt, besteht jedoch die Möglichkeit, den
    ehrenamtlich für den Verein tätigen Personen eine Aufwandsentschädigung in
    Form der sog. Ehrenamtspauschale (§3 Nr. 26a EStG) zu gewähren.
  6. Zuwendungen, die sie in dieser Funktion von Dritten, Firmen, Verbänden und
    ähnlichen erhalten, sind unverzüglich den Vereinsmitteln zuzuführen.

§3 AUFGABEN UND ZWECK

Der Verein dient ausschließlich gemeinnützigen Zwecken durch:

  1. Das Betreiben eines Kulturzentrums für hörgeschädigte Jugendliche und
    Erwachsene aus dem Großraum Bielefeld und Umgebung, insbesondere
    zur Förderung von gesellschaftlichen und kulturellen Eigeninitiativen von
    Hörgeschädigten und deren Gruppierungen.
  2. Beteiligung oder Trägerschaft an Projekten, die eine Förderung
    Hörgeschädigter zum Ziele haben.
  3. Die Zusammenarbeit mit allen Organisationen, die sich um die Förderung
    der Hörgeschädigten bemühen.
  4. Die Öffentlichkeitsarbeit über die Bedürfnisse der Hörgeschädigten bezüglich
    des Kulturzentrums.
  5. Einzelfallhilfen

§4 MITGLIEDSCHAFT

  1. Der Verein besteht aus:
    – ordentlichen Mitgliedern
    – den fördernden Mitgliedern
    – den Ehrenmitgliederna) Die ordentlichen Mitglieder des Fördervereins sind Vertreter eingetragener
    Vereine, die sich satzungsgemäß im Hörgeschädigtenwesen engagieren.
    Bei Austritt eines oder mehrerer ordentlicher Mitglieder schlägt der Vorstand
    neue Mitglieder vor, die von der Mitgliederversammlung bestätigt werden.
    Es sind derzeit folgende eingetragene Vereine:
    – Gehörlosen-Sportverein Bielefeld von 1912 und Ostwestfalen-Lippe e.V.
    – Deutscher Schwerhörigenbund Ortsverein Bielefeld e.V.
    – Verband für Gebärdensprachkultur und Hörgeschädigte Bielefeld und Umland
    e.V.Alle ordentlichen Mitglieder üben in der Mitgliederversammlung das Stimmrecht
    aus.b) Die fördernden Mitglieder sind zu einer regelmäßigen Beitragszahlung
    nicht verpflichtet. Sie unterstützen den Verein in ideeller und materieller
    Hinsicht.
    c) Ehrenmitglieder können natürliche Personen werden, die sich um den Verein
    und seine Vereinsziele besonders verdient gemacht haben. Sie werden vom
    Vorstand ernannt. Eine Beitragszahlung entfällt.
  2. Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung erworben, über
    deren Annahme der Vorstand durch eine schriftliche Mitteilung entscheidet.
  3. Die Mitgliedschaft endet durch:
    – Austritt
    – Tod
    – Ausschlußa) Der Austritt kann jederzeit durch schriftliche Erklärung an den Vorstand
    erfolgen.
    b) Der Ausschluß aus dem Verein kann bei schwerem Verstoß gegen die
    Vereinsinteressen durch Beschluß des Vorstandes durch eingeschriebenen
    Brief erfolgen. Gegen diesen Beschluß steht dem Mitglied innerhalb eines
    Monats die Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Vom Zeitpunkt der
    Beschlußfassung über den Ausschluß an werden die Mitgliedschaftsrechte
    ausgeschlossen.
  4. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung des Vereins nicht mehr als ihre etwa eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen
    Wert ihrer etwa geleisteten Sacheinlagen zurück.

§5 MITGLIEDSBEITRAG UND GESCHÄFTSJAHR

  1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  2. Mitgliedsbeitrag wird nicht erhoben.

$6 ORGANE DES VEREINS

Die Organe des Vereins sind:
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand

§7 MITGLIEDERVERSAMMLUNG

  1. Die Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal i.d. Regel nach Ablauf
    des Geschäftsjahres statt. Sie wird vom Vorstand einberufen. Die Einladung muss
    schriftlich, unter Angabe der Tagesordnung, mindestens 1 Monat vor dem
    Versammlungstermin erfolgen. Die Mitgliederversammlung wählt einen
    Versammlungsleiter.
  2. Der Mitgliederversammlung obliegt insbesondere:
    1. Entgegennahme des Geschäftsberichtes
    2. Entgegennahme des Kassenberichtes
    3. Entlastung des Vorstandes
    4. Beschlußfassung über Satzungsänderungen
    5. Wahl des Vorstandes
    6. Wahl der Rechnungsprüfer
    7. Beratung und Beschlußfassung über ordnungsgemäß gestellte Anträge
    8. Beschlußfassung über die Ablösung von Vorstandsmitgliedern aus besonderem
    Grund
    9. Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins
  3. Zusätzliche Anträge an die Mitgliederversammlung müssen mindestens 14 Tage vor
    der Versammlung schriftlich beim Vorstand eingereicht sein.
  4. Über Anträge, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, kann erst nach
    Abstimmung mit Mehrheit aller anwesenden Stimmberechtigten beraten und
    beschlossen werden.

§8 AUßERORDENTLICHE MITGLIEDERVERSAMMLUNG

Sonstige Mitgliederversammlungen können einberufen werden, wenn die Interessen
des Vereins es erfordern. Eine Einberufung hat immer zu erfolgen, wenn 1/3 der
Mitglieder es schriftlich mit Angabe von Gründen verlangen.
Es gelten die Fristen des § 7.

§9 STIMMABGABE UND BESCHLUßFASSUNG

  1. Stimmberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder.
  2. Alle Beschlüsse erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen
    Mitglieder, ausgenommen in den gesetzlich festgelegten Fällen.
  3. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
  4. Jedes ordentliche Mitglied kann fünf Delegierte entsenden die je ein stimmrecht
    haben das nicht übertragbar ist.

§10 VORSTAND

  1. Der Vorstand besteht aus:
    a) einem Leitungsteam: je Mitgliedsverein eine Person, welche durch die
    Mitgliederversammlung gewählt werden.
    b) drei bis sechs Beisitzer/innen, die in irgendeiner Form das Leitungsteam
    unterstützen können
    c) Auf Wunsch des Leitungsteams kann weiterhin eine/n Kassierer/in und eine/n
    Protokollführer/in von der Mitgliederversammlung in den Vorstand gewählt werden.
  2. Die Wahl erfolgt für jeweils 3 Geschäftsjahre. Der Vorstand bleibt bis zur
    ordnungsgemäßen Bestellung eines neuen Vorstandes im Amt.
  3. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
  4. Vorstandssitzungen werden durch das Leitungsteam geleitet. Es sollen jährlich
    mindestens zwei Vorstandssitzungen stattfinden, außerdem wenn zwei seiner
    Mitglieder dies fordern.
  5. Über Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen sind Protokolle
    anzufertigen, die der Protokollführer und das Leitungsteam unterschreibt. Bei
    Mitgliederversammlungen hat auch der Versammlungsleiter und der Protokollführer
    das Protokoll zu unterschreiben. War jemand vom Leitungsteam nicht anwesend, so
    gilt seine Unterschrift nur zur Bestätigung seiner Kenntnisnahme.
  6. Formale Satzungsänderungen, die von Gerichten oder Behörden gefordert werden,
    kann das Leitungsteam vornehmen.

§11 VERTRETUNGSBEFUGNIS

  1. Das Leitungsteam vertritt den Verein im Sinne des § 26 BGB. Jeder aus dem
    Leitungsteam ist nach Ihrer gemeinsamen, schriftlichen oder protokollierten
    Beratung alleinvertretungsberechtigt.
  2. Nach außen ist die Vertretungsbefugnis unbeschränkt.
    Gegenüber dem Verein ist der Vorstand an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.

§12 AUFLÖSUNG

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das
Vermögen des Vereins an die Änne-und-Hans-Scheibner-Stiftung,
die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche
Zwecke zu verwenden hat.
Das Leitungsteam wird zusammen als Vermögensverwalter zur Auflösung
bestellt.

Fassung vom 27. Mai 1994
1. Änderung am 01. Nov. 1994
2. Änderung am 08. Nov. 1994
3. Änderung am 12. Dez. 2000/13. Nov. 2001
4. Änderung am 16. Okt. 2017/12. Feb. 2018